News

Lenz Caemmerer ist auch im aktuellen Ranking "Die besten Anwälte und Anwaltskanzleien der Schweiz 2026" von BILANZ und...

Am 26. September 2025 wurde das Gesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation wirtschaftlich...

Wir freuen uns, per 1. Januar 2026 eine Verstärkung unserer Partnerschaft bei Lenz Caemmerer bekanntzugeben: Stephan...

Das Bundesgericht (BGer, 1C_635/2024 vom 14. August 2025) hatte sich jüngst mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts...

Nach Ablauf der Probezeit geniessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während einer krankheitsbedingten Abwesenheit...

Wir freuen uns sehr, dass Lenz Caemmerer vom Wirtschaftsmagazin BILANZ in Zusammenarbeit mit der Statista auch im Jahr...

Wir freuen uns sehr, Benjamin Sommerhalder als neuen Junior Partner an unserem Standort in Basel begrüssen zu...

In einer global vernetzten Welt ist der Schutz personenbezogener Daten und die Einhaltung regulatorischer Anforderungen...

Wiederum haben die beiden Schweizer Wirtschaftsmagazine BILANZ und PME in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen...

Wir freuen uns, dass Dr. Timon Reinau per 1. Januar 2024 in die Partnerschaft von Lenz Caemmerer (Standort Basel)...

Wiederum haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten herausragende...

Wir freuen uns, dass Dr. Michel Jutzeler per 1. Januar 2023 zum Partner bei Lenz Caemmerer ernannt wurde. Michel...

Wir gratulieren Basil Kupferschmied zum erfolgreichen Abschluss des "CAS International Sports Law" an der Universität...

Wiederum haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten herausragende...

Wir freuen uns, dass Frau Dr. Cristina von Holzen, Partnerin am Standort Basel, nach erfolgreich abgelegtem...

Wiederum haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten herausragende...

Eine PDF-Version des Artikels skann hier heruntergeladen werden. Das Kantonsgericht Luzern hat in einem wegweisenden...

Eine PDF-Version des Artikels sowie das kantonale Formular für die Zweidrittelvereinbarung zwischen Vermieter und...

Am 3. Februar 2021 beschloss der Bundesrat, die Verordnung über die Verrechnungssteuer und damit die Zuständigkeit für...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden. Am 28. und 29. Januar 2021 publizierte die...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Die Schweiz und Frankreich haben sich...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Wiederum haben die BILANZ und Le Temps in...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Die COVID-19 Pandemie hat auch in...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Anlässlich seiner Sitzung vom 18. März...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen...

Sowohl National- als auch Ständerat haben in ihrer Schlussabstimmung vom 15. Juni 2018 eine Verlängerung der...

Mit einer am 1. November 2019 in Kraft getretenen Änderung des Obligationenrechts wird die Inhaberaktie faktisch...

Wie in den Vorjahren hat die Fachpublikation JUVE-Rechtsmarkt in Baden-Württemberg (ohne Stuttgart) und - davon...

In einem neueren Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Banken bei Libor-Hypotheken...

Auch in diesem Jahr haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten...

Kantonale Gerichtsentscheide BL Altlastensanierung / Beschwerdelegi­timation von Anwohnern und Umweltschutzverbänden...

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG; Standortgebundenheit von Bauten und Anlagen, die der Hippotherapie...

Bauhandwerkerpfandrecht – Abgren­zung Unternehmer / Personalverleih (Appellationsgericht [AppGer] BS) Im...

Submission (Wasserbauarbeiten) – An­fechtung von Ausschreibungskriterien (Appellationsgericht [AppGer]...

Das PDF zum Artikel finden Sie hier. Für Frankreich war das vergangene Jahr reich an Reformen. Traditionsgemäss sind...

Unzulässigkeit der Umnutzung einer Wohnung als Bed and Breakfast Verfahrensgegenstand war ein Bewilligungsgesuch...

Nach schweizerischem Recht ist es vergleichsweise einfach und kostengünstig, ein Betreibungsverfahren gegen eine...

Mit der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Steuervorlage 17; neu: STAF) sollen die Regelungen für...

Am 19. und 20. Februar 2018 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rundschreiben „Steuerlich...

Am 17. Juni 2010 reichte Ständerat Felix Gutzwiller eine Motion ein, wonach der Bundesrat unter anderem beauftragt...

Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern grundsätzlich auch über die Volljährigkeit hinaus für den Unterhalt des...

Die französische Regierung setzt zurzeit die lange angekündigte Arbeitsrechtsreform des neuen Präsidenten Emmanuel...

Ändern sich die Verhältnisse dauernd und wesentlich, so passt das Gericht gemäss Art. 179 Abs. 1 ZGB auf Begehren eines...

Am 23. November 2016 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zu einer umfassenden Revision des schweizerischen...

In einem neueren Entscheid äusserte sich das als einzige kantonale Instanz angerufene Appellationsgericht Basel-Stadt...

Die französische Avocate Marine Müllershausen, LL.M., ist im Dezember 2016 unserer Kanzlei als Partnerin beigetreten...

Am 13. und 14. Februar 2017 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rundschreiben „Steuerlich...

Am 15. Februar 2017 trat die von den eidgenössischen Räten am 30. September 2016 be-schlossene Anpassung des...

Nach langem und zähem Ringen ist per 1. Januar 2017 die sog. "Swissness-Gesetzgebung" in Kraft getreten. Sie führte...

Das Eidgenössische Finanzdepartement entschied gemäss einer Pressemeldung vom 21. Oktober 2016, den Vergütungszinssatz...

Das Schweizer Parlament korrigiert den Missstand bezüglich Verzugszinsen bei verspäteter Meldung der Verrechnungssteuer...

Ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGE 4A_369/2015 vom 25. April 2016) befasst sich wieder einmal mit der Haftung...

Der Bundesrat hat im November 2015 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beschlossen, die Eidgenössische...

Entschliesst sich eine Partei, zum Schutz vor superprovisorischen Massnahmen, also der Beantragung von Rechtsschutz...

Am 23. und 24. Februar 2016 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rundschreiben „Steuerlich...

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich nur auf Erwerbseinkommen (Lohn)...

Im Zivilprozess hat sich eine juristische Person rechtswirksam vertreten zu lassen. Andernfalls drohen prozessuale...

Ab dem 1. Januar 2016 gilt neu nicht nur bei sogenannten Haustürgeschäften, sondern auch bei Telefonverkäufen ein...

Zur Umsetzung der vom Parlament am 21. Juni 2013 verabschiedeten "Swissness"-Vorlage hat der Bundesrat im September...

The concept of indicating the “Swissness” of certain goods and services acquires legal foundation with the Federal...

Kann ein Arbeitnehmer wegen Krankheit nicht oder nur reduziert arbeiten, so ist der Arbeitgeber während einer...

(Urteil des Bundesgerichts vom 12. Februar 2015, 9C 189/2014) Im vorliegend vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall...

1. Revision des Obligationenrechts im Rahmen der verstärkten Geldwäschereigesetzgebung Die Groupe d'Action...

Am 12. Februar 2015 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rundschreiben „Steuerlich anerkannte...

Das sogenannte Personaldossier oder die Personalakte umfasst sämtliche Daten (auch elektronisch gespeicherte Daten) und...

Am 17. Dezember 2014 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über das Schuldner- und...

Nidwalden IP Box, Corporate Tax Reform III – Introduction of a Swiss IP Box Regime Switzerland currently offers a...

Novum oder eine Neuauflage der Nidwaldner IP Box? Seit dem 1. Januar 2011 kennt die Schweizer Steuerlandschaft mit...

Der Bundesrat hat Ende Juni 2014 die Vernehmlassung zum neuen Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum neuen...

1. Schreiben Sie das gesamte Testament von Hand und unterschreiben Sie es am Ende des Textes Ein nicht...

Der Wortlaut von Art. 404 Abs. 1 Obligationenrecht (OR) ist bekannt: Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit...

In der prozessualen Auseinandersetzung wird als Replik grundsätzlich die zweite Rechtschrift des Klägers...

Der Bundesrat beschloss am 16. April 2014 das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung...

Nachdem die „Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten...

Am 31. Januar 2014 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rundschreiben „Steuerlich anerkannte...

Im Entscheid 4A_134/2013 vom 11. September 2013 hatte das Bundesgericht einmal mehr Gelegenheit, sich zur Formulierung...

Das am 23. April 1997 von Argentinien und der Schweiz unterzeichnete, aber nie formell in Kraft gesetzte...

Ende Jahr ist die Zeit der Boni. Zahlreiche Arbeitnehmer erhalten zusätzlich zu ihrem Grundgehalt eine separate...

In seinem Urteil vom 1. März 2013 kam das Bundesgericht zum eigentlich wenig überraschenden Befund, ein mit „silber...

Am 25. September 2013 haben China und die Schweiz ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem...

Per 15. Juli 2013 wurde im Bauhaupt- und Baunebengewerbe die Haftung der Total-, General- und Hauptunternehmer...

Am 8. August 2012 setzte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die „Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung...

Das Bundesgericht hat in einem vor kurzem ergangenen Entscheid (BGE 5A_629/2011, in: Praxis 2013 Nr. 17) seine Praxis...

Bei Schenkungen von Liegenschaften mit Nutzniessungsvorbehalt, welche insbesondere Ende 2011 aufgrund der...

Die Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter ist formellen Schranken unterworfen und weist auch einige...

In notariellen Urkunden und Beglaubigungen hat die Urkundsperson den Namen der betroffenen natürlichen Personen richtig...

Die kaufvertragliche Regelung über die Mindestdauer der Gewährleistung beim Kauf von mangelhafter Ware wurde geändert...

In markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarungen verpflichten sich die Parteien mitunter dazu, eine Markeneintragung der...

Am 1. Juli 2012 wurde der revidierte Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft gesetzt...

Nach einem über 12 Jahre dauernden Hin und Her zwischen dem Handelsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesgericht hat...

Eine Konkurrenzverbotsklausel ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich dann gerechtfertigt, wenn der...

Wie die NZZ in ihrer Ausgabe vom 21. April 2012 berichtete, hat das Bundesgericht in einem wegweisenden Entscheid (BGE...

Das neue Erwachsenenschutzrecht wird auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die erbrechtlichen Bestimmungen...

1. Ausgangslage Unter dem Titel „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ wurde eine Volksinitiative lanciert...

Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) wurde am 1. Januar...

In seinem Urteil vom 14. Februar 2011 (4A_569/2010) schützte das Bundesgericht die fristlose Entlassung eines...

Nachdem bereits das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende Eintragung...

Bei internationalen Warenkäufen sind sich die Parteien oft darüber im Unklaren, welche Handelsgewohnheiten im Land der...

Beim Entschluss, eine mittel- bis langfristige Geschäftsbeziehung aufzunehmen und diese vertraglich günstig und...

Bei der Vertrauenshaftung handelt es sich um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, wenn dieser zunächst...

Ein Testament kann vom Testator jederzeit widerrufen werden. Selbst eine gegenteilige Vereinbarung würde ihn nicht...

Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 1. Juni 2010 eine praxisrelevante Änderung seiner Rechtsprechung vorgenommen...

Am 1. Januar 2011 wird die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO CH) in Kraft treten und die 26 kantonalen...

Wer sich erstmals mit dem Problem der Hinterlegung einer Marke befasst, ist sich meist gar nicht bewusst, dass sich ihm...

Für die Generalversammlung der UBS vom 14. April 2010 ist unter Punkt 3 die Abstimmung über den Antrag des...

Eine gut ausgebaute Strasse am Jurasüdfuss entlang dem linken Bielerseeufer mit malerischem Blick auf See und Rebberge...

Es geht hier nicht um Anregungen für die Zubereitung exquisiter Speisen, sondern um die Frage, welches die optimale...

Wer in der Schweiz Wohnsitz hat, kann für sich selber beim Betreibungsamt einen Betreibungsregisterauszug verlangen...

Im Gegensatz zu testamentarischen Anordnungen, welche stets vom Testator einseitig widerrufen werden können, sind...

1. Haftungsausschluss in Disclaimern? Den meisten Geschäfts-E-Mails ist heutzutage ein Disclaimer angehängt, dem...

In den letzten Wochen hat „der Bonus“ wiederholt den Weg in die Schlagzeilen gefunden. Zwar ging es im medialen...

Auch bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjekts ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters kommt dem Mietvertrag die...

Bringt die Behandlung des Arztes nicht den gewünschten Erfolg, sehen sich Ärzte regelmässig mit Haftungsprozessen...

Ein hochaktuelles Thema in vielen Schweizer Kantonen ist die Abschaffung, beziehungsweise Reduzierung der steuerlichen...

Es dauert nicht mehr lange bis zum Start der EURO 08. Manche Kollegenkreise und Büros – sicher nicht nur unseres...

„Dicke Luft zwischen engen Partnern, anhaltend boomender Handel Deutschland – Schweiz“ titelte die NZZ von gestern. Aus...

Die Bundesverfassung und die EMRK gewähren dem Bürger in Artikel 30 Absatz 1 BV respektive Artikel 6 Ziffer 1 EMRK...

Wer als Verwaltungsrat tätig ist, hat in der Regel vereinbarungsgemäss Anspruch auf ein Honorar. Dieses, dem...

„IV. Rechtliches: Art. 1 ff. OR; Art. 1 ff. ZGB; Art. 1 ff. ZPO; Art. 1 ff. SchKG, insbesondere Art. 285...

Urteil des Bundesgerichtes 4C.341/2005 vom 6.3.2007 (Wiedergabe in: sic! 7/8/2007, S. 543ff.) Domainnamen im...

Unter dem Titel „JEKAMI im Verwaltungsrat“ haben wir auf die Liberalisierung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich...

Das Bundesgericht musste sich kürzlich zur Frage äussern, inwieweit die eine juristische Person betreffende Kontosperre...

I. Grundlagen 1. Die Regelung von Art. 473 Abs. 1 ZGB, wonach dem überlebenden Ehegatten derjenige Teil zur...

Vereinbarung über Nebenkosten Gemäss Art. 257a Abs. 2 OR hat der Mieter die Nebenkosten nur zu bezahlen, wenn er...

Wenn von Korruption die Rede ist, so geht es meist um bestochene Beamte, etwa Richter oder Polizisten. Diese Form der...

1. Allgemein Voraussichtlich tritt am 1. Januar 2008 in der Schweiz ein neues Revisionsrecht in Kraft. Die...

"Cave Canem" warnt das Schild den Besucher vor der Gefahr eines bissigen Hundes. Neue Gesetze werden ohne solche...

1. Nationalitäts-Vorschrift Bis zum Erlass des Kreisschreibens des Eidg. Handelsregisteramtes vom 25. Juli 2003...

1. Grundlagen a. Verjährung Die Verjährung kann definiert werden als Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf...