Im Rahmen eines von uns geführten Berufungsverfahrens gegen die Stadt Karlsruhe hat der VGH Baden-Württemberg mit einem Grundsatzurteil vom 29. September 2021 – 5 S 1031/20 – die erstinstanzliche Entscheidung des VG Karlsruhe geändert.

Der fünfte Senat hat damit auch die bisherige Praxis nicht nur der Stadt Karlsruhe, sondern auch vieler weiterer Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg gekippt, sodass sich die bauplanungsrechtliche Situation in vielen Fällen und bei vielen Projekten anders darstellt als bislang angenommen.

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