Aktuelle Informationen und Publikationen
BGH entscheidet zum Markenschutz bei Google-Adwords unter Nutzung einer fremden Marke als Schlüsselwort
Betrug bei der Erfassung der Arbeitszeit rechtfertigt eine außergerichtliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung
Der VGH Mannheim bringt bei Spielhallen den Schwellenwert von 100 m² Nutzfläche ins Wanken und äußert sich zum Trading-Down-Effekt
Kein Widerruf konkludent genehmigter Lastschriftabbuchungen durch den Insolvenzverwalter
Zinsen sind bei grundbuchrechtlicher Absicherung im Insolvenzverfahren vorrangig aus dem Erlös der Immobilie zu berichtigen
Eingeschränkte Anfechtbarkeit von zukünftig entstehendem oder werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt
Betriebliches Eingliederungsmanagement als Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung
Oberlandesgericht Düsseldorf stellt klar: Die Beurkundung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge durch einen Schweizer Notar aus dem Kanton Basel-Stadt ist zulässig und im Handelsregister umzusetzen
Nur korrekte Anmeldungen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen sind von der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren ausgenommen.
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
Eigener Herd ist Goldes wert - Übertragung von Wohnungseigentum an Minderjährige nie nur rechtlich vorteilhaft
Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Steuern- oder Sozialversicherungsanteilen
Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst
Ohne Unterrichtungsschreiben tritt bei einem Betriebsübergang keine Verfristung des Fortsetzungsverlangens gegenüber dem Betriebserwerber ein
Aktuelle Entscheidung zur konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Meine Sorge, Deine Sorge, Unsere Sorge - Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte unverheirateter Väter -
Keine Auszahlung der Restschuldversicherungsprämie an den Insolvenzverwalter bei verbundenem Geschäft
Ausgaben bei der Veräusserung bzw. Aufgabe einer Kapitalbeteiligung im Privat- oder Betriebsvermögen
BAG: Neben dem gesetzlichen Mindesturlaub ist auch der Schwerbehindertenzusatzurlaub abzugelten
Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen vor der Insolvenz
Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für den von einem Wahlvorstand hinzugezogenen Rechtsanwalt bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat